Mittwoch, den 11. Februar 2009, 18:30

Bezirksratssitzung im Bemeroder Rathaus. Behandelt werden die drei Drucksachen 0140, 0137, 0136 / 2009. Es geht um die Bauleitpläne und den städtebaulichen Vertrag mit Boehringer. Die Sitzung beginnt mit der Bürgerfragestunde. Der Aktivkreis der Bürgerinitiative findet sich dort ein. Das Treffen in der Alten Hahnenburg findet daher in dieser Woche nicht statt.

Bewegung auf kommunalpolitischer Ebene

Der Bezirksrat Misburg-Anderten hat die o.g. Drucksachen in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch noch nicht beschieden, da die CDU-Bezirksratsfraktion die Anträge in die Fraktion gezogen hat. Dies bewirkt, daß die Drucksachen erst beim nächsten Sitzungstermin beschieden werden können.

Die WfH hat ein Mitglied im Bezirksrat Misburg-Anderten, welches zur nächsten Sitzung voraussichtlich beantragen wird, die Entscheidung über die Drucksachen solange auszusetzen, bis ein Risikogutachten vorgelegt wird.

Städtebaulicher Vertrag mit Boehringer

Siehe Menuepunkt "Der städtebauliche Vertrag".

Jens Böning, Mitglied der Wählergemeinschaft "Wir für Hannover" und des Rates der Stadt Hannover, beantragt Einsichtnahme in den aktuellen Entwurf des städtebaulichen Vertrages.

Pressemitteilung

zur neuen Runde im Verwaltungsverfahren

Lesen Sie unsere Pressemitteilung vom 23. Januar 2009: hier.

Zur Lage der Boehringer-Opfer in Hamburg-Moorfleet

Neuer Zeitungsartikel "Die Fabrik hat unser Leben zerstört" vom 28.10.2008 im Menuepunkt "The dark side of Boehringer".

h-eins-Sendung zur Schweine-Versuchsanlage

21. Oktober 2008 um 19 Uhr - 20 Uhr: Sendung "Wir reden über Hannover", diesmal zum Thema Boehringer-Projekt. Näheres und Wiederholungen: siehe Menuepunkt "Medienberichte".

Auf dieser Podiumsdiskussion äußerte sich Oberbürgermeister Stephan Weil mehrmals zu der Sicherheit der Anlage; einmal auch zu seinem Maßstab für die erforderliche Sicherheit: Demnach reicht es in Bezug auf den Austritt von Krankheitserregern aus, wenn die Anlage den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

So gesehen erscheinen die früheren Beteuerungen Stephan Weils, die Anlage würde nur entstehen, wenn sie sicher sei, in ganz neuem Licht. Übrigens: Alle Betriebe, in denen bisher Störfälle aufgetreten sind (z.B. Zugunglück von Eschede, Atommüllendlager Asse II, AKWs Tricastin, Vattenfall), entsprachen im Stadium der Planung den für sie geltenden Voschriften - sonst hätten sie gar keine Betriebsgenehmigung erhalten!

Der Oberbürgermeister räumte auf dieser Podiumsdiskussion auch ein, daß die geplante Schweine-Versuchsanlage keine zusätzliche Gewerbesteuer für die Stadt bedeutet.

Gewerbesteuer fällt stets nur an, wenn eine Gesellschaft vor Ort Gewinne einfährt. Bei der Versuchsanlage sieht es aber so aus, daß die Gewinne nur von der Gesellschaft gemacht werden, die die produzierten Impfstoffe gewinnbringend vermarktet. Solange hier in Hannover nur geforscht wird, fällt keine Gewerbesteuer an. Und wenn hier später produziert wird, werden die produzierten Impfstoffe nicht zwangsläufig von der hier ansässigen Gesellschaft vermarktet. Es ist eher damit zu rechnen, daß die hier produzierten Impfstoffe zu einem Preis weit unter Marktwert an eine Vertriebsgesellschaft des weltweiten Boehringer-Ingelheim-Konzerns verkauft werden. Das ist bei einer bereits vorhandenen Konzernstruktur eines weltweit tätigen Unternehmens sehr wahrscheinlich. Die Vertriebsgesellschaft würde die Vermarktung zentral vornehmen und an deren Standort würden auch Gewinne anfallen, die dort zur Zahlung von Gewerbesteuer führen können.

Erzielt die hier in Hannover ansässige Gesellschaft für die Impfstoffe Erlöse, die über den Herstellungskosten liegen, so würden die erzielten Erlöse mit den Verlusten aus der kostenintensiven Forschung einschließlich des Betriebs des Hochsicherheitsstalls verrechnet. Im Ergebnis würde auch in dieser Situation kaum ein zu versteuernder Gewinn übrig bleiben.

Aktuell: Aktivkreis trifft sich regelmäßig

Wann und wo?

Wir treffen uns wieder jeden Mittwoch um 18 Uhr in der Gaststätte "Alte Hahnenburg", Bemeroder Str. 63 (Erreichbar über die D-Linie, Linie 6, Haltestelle "Pressehaus"). Im Dezember finden alle Aktivkreistreffen im Stadtteilzentrum KroKus auf dem Kronsberg statt.

Wie üblich: Es werden die weiteren Schritte der Bürgerinitiative besprochen, die Möglichkeiten (z.B. ein Bürgerbegehr) und Aktionen (insbesondere Infostände, Unterschriftensammlungen) besprochen. Alle können daran teilnehmen.

Neue GmbH und Co. KG

Die Fa. Boehringer, im wirtschaftsrechtlichen Sinne ein sog. "Konzern", der aus einer Vielzahl von rechtlich selbständigen juristischen Personen besteht, hat die "Boehringer Ingelheim veterinary research center GmbH &Co. KG" im Handelsregister eintragen lassen. Gegenstand des Unternehmens ist auch die Produktion von Impfstoffen. Details: hier.

RTLregional-Bericht vom 16. September

mit Stimmen aus der Jakobi-Gemeinde, der Bürgerinitiative und Stephan Weil: hier.

Überblick zur vergangenen Gemeindeversammlung

Überblick zur Gemeindeversammlung vom 14. September: hier.

Boehringers 1984er Dioxin-Skandal in Hamburg Moorfleet und Boehringers Engagement für den Vietnamkrieg

Im link-Bereich der website finden Sie zwei Artikel aus dem Spiegel, die das Engagement der Fa. Boehringer Ingelheim am Rande des Vietnamkrieges dokumentieren sowie einen Artikel, der die Hintergründe des Dioxinskandals in Hamburg Moorfleet aufzeigt. Lesen Sie im Hauptmenue die Artikel "Der Tod aus Ingelheim", "Eine unselige Geschichte" und "Ein Exempel an der Elbe".

Aktuell: Offener Brief an den neuen Stadtbezirksmanager

Im Menuepunkt "Aus der Bürgerinitiative" ist jetzt die Anwort von dem neuen Stadtbezirksmanagers von Kirchrode / Bemerode / Wülferode, Herrn Wolfgang Just, auf unseren offenen Brief verfügbar. Aus der Bürgerinitiative.