Der Trick - Wie gelang es Boehringer, diese Anlage anzusiedeln?

Boehringers schmerzliche Erfahrung: Die geplatzte Ansiedlung in Tübingen

Ein Bürger und Politiker bemerkten die Umstände spätgewerbliches Impfstoff Entwicklungszentrum sollte es werden. Erst spät bemerkten Bürger und Kommunalpolitiker, was da tatsächlich geplant war. In einem Gentechnik-Labor mit angeschlossenem, riesigem fusballfeldgroßem Hochsicherheitsstall wird die süddeutsche Fa. Boehringer gentechnische Veränderungen an Viren und Bakterien vornehmen - und das in der zweithöchsten gentechnischen SicherheitsstufeEine seltsame Anlage für eine Stadt mitten in der Stadt neben einem sozialen Wohnprojekt für geistig behinderte Mitmenschen. Es mutet etwas seltsam an, eine derartige Schweine-Versuchsanlage innerhalb einer Stadt vorzufinden. Wie Kommunalpolitiker protestierten nichtkam es dazu? Wie konnte das geschehen, ohne daß die verantwortlichen Kommunalpolitiker sofort lautstark protestiert hatten?

In Tübingen wollte sich Boehringer zwei Jahre vorher auch schon ansiedeln - mit demselben Projekt. Anders zuvor in Tübingen - Proteste!Dort gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung und massive Proteste. Anders als in Hannover ließen sich die in Tübingen erstarkten Grünen nicht so leicht um den Finger wickeln. Boehringer gab nach einem Jahr auf und verwies auf die mangelhafte Planungssicherheit.

Das Desaster in Tübingen zeigte eine Schwäche in der damaligen Ausgangslage auf: Andere Ausgangslage in TübingenDer Widerwille in der Bevölkerung war viel stärker als die Durchsetzungskraft der involvierten Kommunalpolitiker. Die Nachricht von der bevorstehenden AnsiedlungAnsiedlungspläne platzten in den Kommunalwahlkampf platzte mitten in den Kommunalwahlkampf in Tübingen.

Nur wenige Menschen wußten zu diesem Zeitpunkt von den Boehringer-Plänen, darunter die SPD-dominierte Verwaltungsspitze und wohl auch die CDU-Spitzenpolitiker. Während sich die SPDMedien berichteten Boehringer-kritisch im Wahlkampf für Boehringer aussprach, ergriffen die Grünen weder für noch gegen das Boehringer-Projekt Partei. Die örtlichen Medien stellten sich auf die Seite der Boehringer-Gegner und Tübingen Tübingens neuer OB - ein Grünerbekam auf diese Weise einen grünen Oberbürgermeister: Boris Palmer. Das reichte Boehringer dann.

Die andere Ausgangslage in Hannover

Bei TiHo setzt sich für Boehringer-Projekt einBoehringer müssen Weihnachten und Ostern auf einen Tag gefallen sein, als sie eines Tages, im Sommer 2007, den Anruf erhielten, der ihren Plänen erneuten Auftrieb verschaffen sollte: Dr. Gerhard Greif, damals Präsident der Tierärztlichen Hochschule Hannover (TiHo), war am Apparat und bot Boehringer an, die umstrittene Anlage in direkter Nachbarschaft zu seiner TiHo zu errichten. Es gab da ein unbebautes Grundstück, ein ehemaliges Kleingartengelände, das der Stadt Hannover gehörte und das aus Sicht der TiHo und der Fa. Boehringer wegen der zu erwartenden Synergie-Effekte bestens geeignet war. Mit der TiHo trat ein starker Befürworter an Boehringers Seite.

In ganz besonderem Maße hatte sich die Ehefrau eines seinerzeit leitenden TiHo-Angestellten kommunalpolitisch für diese Ansiedlung engagiert. Sie spielte seinerzeit eine bedeutende Rolle in der Führungsebene der Hannoverschen CDU. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete drohte sie mit ihrem Austritt, falls die CDU-Ratsfraktion es wagen sollte, das Boehringer-Projekt zu torpedieren.

Einwickeln der beiden wichtigsten Spitzenpolitiker von CDU und SPD

Bei Boehringer ist lernfähigBoehringer ist man natürlich lernfähig. Damit die Ansiedlung diesmal klappt, mußte das Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um den früher oder später zu erwartenden Protest der Bürger abprallen zu lassen. Dazu kommen grundsätzlich zwei Wege in Betracht: Zum Auf Bürger einwirkenEinen könnte man auf die Bürger dahingehend einwirken, daß sie nicht protestieren, z.B. durch eine breit angelegte Werbeaktion bei den unmittelbar betroffenen Anwohnern. Zum Frühzeitig Politiker festnagelnAnderen kann man im Vorfeld möglicher Proteste die Spitzenpolitik auf Kommunal- und Landesebene einbinden. So ist es geschehen. Bevor die Medien berichteten und der (für die Bauleitplanung zuständige) Rat von der Verwaltungsspitze benachrichtigt wurde, klopfte die Boehringer-Spitze die Ansiedlung hinter den Kulissen fest: Sie banden den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und den Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ein und brachten gemeinsam mit ihnen eine Pressemitteilung im Oktober 2007 heraus. Die Pressemitteilung informierte darüber, daß die Fa. Boehringer in der Stadt eine Impfstoff-Forschungsanlage errichten werde. Von einem Stall oder von Schweinen war darin noch nichts zu lesen. Auf diesem Umstand beruhte dann auch der Vorwurf eines Mitglieds der Bürgerinitiative gegenüber Stephan Weil, daß dieser ein Lügner sei. Inzwischen hat sich das Mitglied bei Stephan Weil entschuldigt.

Nun könnte man sich fragen: Warum ist das "Tricky"?"Was ist daran tricky, die zwei Spitzenpolitiker der beiden größten Parteien frühzeitig ins Boot zu holen?" Nun, das liegt an der Angst der Parteipolitiker vor der "Beschädigung" ihrer Spitzenpolitiker! Das "Beschädigungsargument"Durch das öffentliche Festlegen auf eine Position, z.B. in Bezug auf die Ansiedlung einer Schweine-Versuchsanlage, ist es dem betroffenen Spitzenpolitiker ohne Ansehensverlust kaum möglich, die einmal gefaßte Position als falsch anzuerkennen und zu revidieren. Er müßte einen Fehler eingestehen, ihm würde vorgeworfen werden, nicht genau hingesehen zu haben. Zudem ist es auch in zwischenmenschlicher Hinsicht immer schwieriger, eine einmal gefaßte, als falsch erkannte Entscheidung zurückzunehmen als unvoreingenommen und gut informiert die richtige Entscheidung zu treffen.

Den nachgeordneten Kommunalpolitikern geht es nicht anders: Dadurch, daß Wulff und Weil Parteiräson lähmt nachgeordnete Kommunalpolitikersich öffentlich für die Ansiedlung bekannt haben, war es nun auch den Politikern im Rat der Stadt nicht mehr ohne weiteres möglich, gegen die bevorstehende Ansiedlung Stellung zu beziehen. Wer das getan hätte, wäre von den anderen als "Königsmörder" betrachtet worden, und er hätteNiemand manövriert bewußt sich selbst ins Abseits sich selbst ins abseits manövriert. Soll man das machen - "nur wegen einer Ansiedlung?" Die Parteiräson in CDU und SPD verhinderte, daß der Protest auch die Kommunalpolitik erfaßte. Die FDP protestierte sowieso nicht, weil sie dieses Projekt ernsthaft als Gewinn für die Stadt einstufte. Die Grünen wendeten sich nicht gegen das Projekt, weil die Partei ihre Koalition mit der SPD nicht belasten wollte. Die Folge: Fast alle Kommunalpolitiker, sowohl im Stadtrat als auch im Bezirksrat haben versucht, kritische Bürger zu überzeugen, daß das Boehringer-Projekt für die Stadt gut und für die Anwohner gefahrlos sei.