Die Kirchengemeinde hat sich nun eine Meinung über den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks an die Fa. Boehringer gebildet. Die Fa. Boehringer möchte das Grundstück als Erweiterungsfläche für den späteren Ausbau ihrer Schweine-Versuchsanlage erwerben.
Hier die Pressemitteilung des Kirchenvorstands der Jakobi-Gemeinde: Auf der Start-Seite unter der Überschrift "Jakobi-Gemeinde im Internet" ist ein Link zur Pressemitteilung als PDF-Datei vorhanden (Stand: 10. Juli 2008).
1. Die Stellungnahme der Bürgerinitiative
Es stellt sich die Frage ob eine solche Entscheidung des Kirchenvorstandes zulässig war, bevor die von den Gemeindemitgliedern mit mehr als 100 Unterschriften eingeforderte Gemeindeversammlung zum Verkauf des Grundstückes stattgefunden hat.
Statt die Versammlung abzuwarten hat der Kirchenvorstand nun nach Gutsherrenart Fakten geschaffen.
Der eingeforderten Gemeindeversammlung ist somit beabsichtigt und undemokratisch die Möglichkeit eines Einspruchs genommen worden.
Der Vorstand der Jakobigemeinde hat monetäre Interessen der Landeskirche und politischen Druck der Parteien über Bedenken der Gemeinde gestellt und damit einen Vertrauensbruch begangen.
2. Das sagt Peter Gresikowski
Als Gemeindemitglied und Initiator einer Gemeindeversammlung zum Thema ist Peter Gresikowski empört über das Vorgehen seines Kirchenvorstandes:
Bisher hieß es immer, es gäbe noch keine abschließende Meinungsbildung. Außerdem hat der Kirchenvorstand bisher Anfragen von diversen Gemeindemitgliedern hierzu nicht beantwortet.
Deshalb ist von mittlerweile über 100 Gemeindemitgliedern eine Gemeindeversammlung verlangt worden, um den Grundstücksverkauf zu erörtern.
Dies kann die Gemeinde vom Kirchenvorstand und dem Pfarramt nach Kirchengemeindeordnung verlangen.
Statt diese Versammlung abzuwarten, hat der Kirchenvorstand nun versucht, Fakten zuschaffen. Die Motive hierfür bleiben unnachvollziehbar.
Abgesehen von seiner Empörung über diesen Vertrauensbruch wird Gresikowski seine bereits laufende Rechtsanfrage an das zuständige Landeskirchenamt in Hannover wiederholen, ob das derzeitige Verhalten des Kirchenvorstandes überhaupt rechtlich zulässig ist. Offenbar übersieht der Vorstand, daß ihn nach geltendem Recht auch persönliche Haftung für sein Verhalten treffen kann.
In der Gemeinde wird das Verhalten des Vorstandes für weiteren Unmut sorgen.
3. Meine Meinung (Volker Klawon)
Für die Bevölkerung sind nur Nachteile zu erwarten, insbesondere in Gestalt des Störfallrisikos durch den Austritt humanpathogener Krankheitserreger der biologischen Sicherheitsstufe 3, die schwere Erkrankungen bei Menschen hervorrufen. Störfälle kommen immer wieder vor. Der Gemeindevorstand hat wohl keine Nachrichten verfolgt, sonst wüßte er über die aktuelle Störfalldiskussion rund um Deutschlands angeblich so sicheres Atommüll-Endlager Asse II bescheid: Wassereinbruch im Salzstock gefährdet die Umwelt durch Bewegungen von radioaktiv verseuchter Salzlauge. Der Gemeindevorstand hat sich vom TiHo-Chef Gerhard Greif und der Fa. Boehringer einwickeln lassen, genauso wie die Spitzenpolitiker im Rathaus.
Ich empfinde die Endscheidung des Kirchenvorstandes über den Verkauf des Grundstücks als einen Verrat an unserer Gemeinde. Ich fordere die Vorstandsmitglieder der Jakobi-Kirchengemeinde auf, von ihren Ämtern zurückzutreten und so schnellstmöglichst den Weg für Neuwahlen des Kirchenvorstandes frei zu machen. Der Grund für diese Bewertung liegt in dem Störfallrisiko, das mit der Anlage einhergeht sowie in dem Vorgehen des Kirchenvorstandes, nicht die bevorstehende Gemeindeversammlung und deren Stimmungsbild zu dieser Frage abzuwarten.