Auszug aus dem Gemeindebrief November 2008 der ev.-luth. Jakobi-Gemeinde Kirchrode

Liebe Gemeinde, am 15. November 2008 treffen wir uns wieder zur Fortsetzung der Gemeindeversammlung vom 14. September 2008. Damit haben wir die Möglichkeit, gemeinsam weitere Fragen zu klären, wichtige Informationen auszutauschen und sie gemeinsam zu bewerten.
Ein Rückblick: Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen das Grundstück der Jakobi-Gemeinde, das im Planungsgebiet für das Forschungszentrum für Tierimpfstoffe lag, sowie der Entscheidungsprozess des Kirchenvorstands. In der Gemeindeversammlung wurden wichtige Hintergrundinformationen einer breiten Gemeindeöffentlichkeit bekannt gemacht. Diejenigen, die gern dabei gewesen wären und die Fakten trotzdem aus erster Hand erhalten möchten, finden im Folgenden die wichtigsten Fragen beantwortet.

1.	Der Entscheidungsprozess
II.	Das Grundstück

Wie hat sich der Kirchenvorstand informiert? In vielen persönlichen Gesprächen mit Gemeindemitgliedern, bei Besuchen der öffentlichen Informationsveranstaltungen, in Gesprächen mit Experten und in der Dialogveranstaltung am 25.06.08 im Gemeindesaal.

Wer kam als Käufer in Frage? Nur die Fa. Boehringer und die Stadt Hannover aufgrund der öffentlichen Planungen für das Grundstück. Sie hatten ein konkretes Kaufangebot vorgelegt.

Wenn der Verkauf abgelehnt worden wäre...? wäre die gesamte Anlage einige Meter verschoben und ohne Einbezug des Jakobi-Grundstücks weitergeplant worden. Die Folge: ein enormer Wertverlust für das Grundstück.

Wann hat der Kirchenvorstand entschieden? Nach einem halben Jahr Information und intensiver Beratung lagen alle wesentlichen Fakten vor. Anfang Juli hat der Kirchenvorstand deshalb einstimmig beschlossen, über den Kaufantrag zu entscheiden.

Wie hat der Kirchenvorstand entschieden? In geheimer Abstimmung hat der Kirchenvorstand mehrheitlich  nicht einstimmig beschlossen, das Grundstück an die Fa. Boehringer und die Stadt zu verkaufen. Mit den Verhandlungen wurde der Stadtkirchenverband betraut.

Wann wurden die Verträge unterschrieben? Anfang September wurden die Kaufverträge notariell beglaubigt. Bis Ende August hatten die kirchlichen Aufsichtsgremien (Stadtkirchenverband, Landeskirche) zugestimmt.

Wo liegt das Grundstück? In der Gemarkung Kirchrode Im Heisterholz, Flur 1, Parzelle 60 zwischen Bahn und Büntegraben. 

Woher stammt das Grundstück? Seit altersher ist es im Besitz der Jakobi-Gemeinde. Die genaue Herkunft ist unbekannt.

Welchen Preis erzielte das Grundstück? Anlagenflächen erbrachten 125 €1m2, Grün- und Wegeflächen 95 €/m2, damit einen Gesamterlös von € 680.000 für die rund 6.300 m2.

Was geschieht mit dem Erlös? Der Erlös soll so schnell wie möglich in Grundbesitz wieder angelegt werden.

III.	Das Kirchenrecht / Öffentliches Recht

Was gilt für kirchlichen Grundbesitz? Er dient kirchlichen Zwecken und ist grundsätzlich unverkäuflich. Sollte er dauerhaft entbehrlich sein und im Rahmen einer öffentlichen Planung für andere Zwecke benötigt werden, kann der Verkauf beschlossen werden. Spekulation mit kirchlichem Grundeigentum ist verboten.

Wer entscheidet über den Bau der Anlage? Für den Bebauungsplan ist die Stadt Hannover zuständig und die Genehmigungsbehörde prüft die Anlage auf die Einhaltung von Gesetzen und Schutzgütern. Jeder Bürger hat das Recht, deren Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wer entscheidet über ein Kirchengrundstück? Der Kirchenvorstand entscheidet vorbehaltlich kirchenaufsichtlicher Genehmigung über das Gemeindevermögen.

Wie ist die Gemeinde beteiligt? Die Gemeinde wählt die Mitglieder des Kirchenvorstands und überträgt dem Kirchenvorstand damit die Verantwortung zur Gestaltung des Gemeindelebens und die Verwendung der Ressourcen.

III. Gemeindeversammlung

Wozu dient eine Gemeindeversammlung? Der Kirchenvorstand berichtet über die Wahrnehmung seiner Aufgaben und über Planungen. Die Gemeindeversammlung kann Anregungen geben und die Bildung eines Gemeindebeirates beantragen.

Wie kam es zu dieser Gemeindeversammlung? Über 100 Gemeindemitglieder hatten Ende Juni eine Gemeindeversammlung beantragt, um Fragen zum Grundstücksverkauf zu stellen und über einen Gemeindebeirat zu beraten.

Warum wurde im Juli entschieden? Der Kirchenvorstand hatte plangemäß der Informationsprozess Ende Juni abgeschlossen. Das Votum einer Gemeindeversammlung entbindet die Mitglieder des Kirchenvorstands nicht von einer eigenen Entscheidung.

IV. Gemeindebeirat

Welche Aufgabe hat ein Gemeindebeirat? Ein Gemeindebeirat fördert das Gemeindeleben und unterstützt beratend Kirchenvorstand und Pfarramt. Er hat keine Entscheidungs- und Aufsichtsfunktion.

Wer wird Mitglied in einem Gemeindebeirat?  Der Kirchenvorstand beruft dessen Mitglieder für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstands. Unter den Mitgliedern müssen berufliche Mitarbeiter der Gemeinde sein. Ein Gemeindebeirat kann Vorschläge machen, über die der Kirchenvorstand entscheidet.